23. Jun 2017 / Publikationen
Der Zugriff auf die Daten von Kunden des Konkurrenten
Dr. Bernhard Tonninger hat in der im Mai 2017 erschienenen Ausgabe der Fachzeitschrift „Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht“ (ÖBl) eine Entscheidungsanmerkung zum Urteil des OGH zu 4 Ob 165/16t mit dem Titel „Der Zugriff auf die Daten von Kunden des Konkurrenten“ verfasst.
Die gegenständliche Entscheidung ist nicht nur deshalb interessant, weil Urteile zu den Sondervorschriften über die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im UWG selten sind, sondern auch, weil die bereits in Kraft getretene RL 2016/943 über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bis 6.9.2018 in nationales Recht umzusetzen ist und das Höchstgericht erstmals auch kurz auf diese Richtlinie eingeht.